Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks e. V.
Redaktion: Detail

Verordnung zur HBCD-Entsorgung verabschiedet

ZVDH federführend

Als Mitinitiator der AG EHDA Aktionsgemeinschaft „Sichere und fachgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoff-Abfällen“ und gemeinsam mit dem Industrieverband Hartschaum (IVH) hat der ZVDH federführend in intensivem Kontakt zu Bundes- und Landesministerien die Entwicklung der Verordnung begleitet und einen erfolgreichen Beitrag zur Problemlösung geleistet. Gemeinsam mit der AG EHDA wurde eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf erarbeitet. Parallel dazu hat der ZVDH in einer eigenen Stellungnahme einige Kernforderungen formuliert, die in der Verordnung berücksichtigt wurden:

  • Aufhebung der geplanten Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung, durch welche die Ausnahme für HBCD wieder aus der Abfallverzeichnisverordnung gestrichen worden wäre
  • Änderung der AVV insofern, als dass die Einstufung aller POP-haltigen Abfälle als gefährliche Abfälle entbehrlich ist
  • Das Sammelentsorgungsnachweisverfahren wird fortgeführt und damit der praktische Umgang mit Übernahmescheinen sowie Befreiung des Sammlers von sonstigen Nachweispflichten beibehalten
  • Die 20 t-Massegrenze wird aufgehoben und eine Ausnahmeregelung aufgenommen, wie sie nunmehr über den Sammelentsorgungsnachweis vorgesehen ist
  • Verwendung eindeutiger Definitionen z.B. Getrenntsammlung, Verbundstoffe; hier Neuaufnahme der XPS- und EPS-Dämmstoffe mit Bitumen- und PU-Kleber-Anhaftungen

Bundesrat muss noch zustimmen

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, die Entscheidung fällt voraussichtlich am 7. Juli. Laut Bundesumweltministerium werden die Länder der Verordnung zustimmen, sodass diese noch im Sommer 2017 in Kraft treten kann.

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