Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks e. V.
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Redaktion: Detail

Koalition einigt sich auf Milliardenhilfen

Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verabschiedet

Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Hilfen für Kommunen - aber keine Kaufprämie für Verbrenner: Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte, entfallen davon 120 Milliarden Euro auf den Bund.

Senkung der Mehrwertsteuer

Kernpunkte des Paketes sind eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

300 Euro Kinderzuschuss

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): kommentgiert dazu wie folgt (in Auszügen):

"Liquiditätssicherung ist nach wie vor das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Richtigerweise hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die steuerliche Verlustverrechnung auszuweiten und die Kurzarbeitergeldregelungen zu verlängern. Notwendige Überbrückungshilfen sind jetzt auch endlich für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen auf den Weg gebracht worden. Die nun für die Monate Juni bis August als Zuschuss vorgesehene Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird auch Handwerksunternehmen, die zumindest indirekt weiterhin unter massiven Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden, eine deutliche Erleichterung geben können.

Ausdrückliche Zustimmung des Handwerks finden die vorgesehenen finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen. Mit diesen Maßnahmen zur Anerkennung und Motivation betrieblicher Ausbildung sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss, will man die Zukunfts- und Fachkräftesicherung in unserem Land nicht aufs Spiel setzen. Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind auch die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten.

Schließlich zeigen die zahlreichen nun vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz vom Breitbandausbau über die Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur Wasserstoffstrategie und der Ausweitung der Förderung der Gebäudesanierung, dass die Koalitionsparteien über ein Konjunkturprogramm hinaus die Zukunftssicherung Deutschlands nachhaltig angehen wollen."


Weitere Informationen

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Pressekonferenz der Koalitionsspitzen

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